Grundstück
Das Gelände der ehemaligen MD Papierfabrikist mittlerweile im Besitz der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG /
Geschäftsführer Ullmann)
Die
derzeitige Basis für das Bebauungsplanverfahren ist der Entwurf von Trojan
und Trojan. Die DEG hat mehrere Vorschläge für eine Baumehrung eingereicht. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung der
Integrativen Stadtentwicklung (Bürgerbeteiligung 1) wurde ein verbessertes
Nutzungskonzept entwickelt. Aus dem Verbesserten Nutzungskonzept der Bürgerbeteiligung 1 sind bislang keine
Elemente in das Bebauungsplanverfahren
eingeflossen. In der letzten Bauausschusssitzung wurden zudem weitere
Festlegungen getroffen. Das tatsächliche Ausmaß
der jetzigen Bürgerbeteiligung
(Bürgerbeteiligung 2) ist graphisch dargestellt wie folgt:
Tatsächlich
ist der Status des Ehemaligen MD
Geländes weiterhin der eines Industriegebiets. Es könnte also ab sofort mit
Gewerbesteuer bringendem Gewerbe bebaut werden. Für Wohnbebauung,
Handel und Mischgebiete muss also im Rahmen des derzeit laufenden
Bebauungsplanverfahren erst Baurecht
geschaffen werden.
Die
derzeitige Planung ( STADT IM GESPRÄCH)
sieht neben einer dichten Wohnbebauung nur Misch-, Kern- und
Sondergebiete vor. Sobald solche Gebiete im Bebauungsplan ausgewiesen werden,
kann dort kein produzierendes Gewerbe mehr angesiedelt werden. Hier können nur
noch Flächen für Handel, Büro und Wohnen
geschaffen werden. Die CIMA Studie
belegt allerdings, dass nur eine begrenzte Fläche für den Handel in diesem
Gebiet sinnvoll und nur ein sehr geringer Bedarf für Büroräumen vermarktbar ist.
Haushaltslage
der Stadt Dachau
In den
Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde deutlich, dass in den kommenden
Jahren der Haushalt nicht mehr positiv
gestaltet werden kann. Die Kämmerei warnt vor einer Neuverschuldung von
bis zu 60 Mio. EUR bis 2018 und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde droht
bereits damit, dass die zukünftigen Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein
könnten (Haushalt 2015).
Folgen
eines solchen Szenarios währen, dass die Stadt keinerlei freiwilligenLeistungen
mehr anbieten könnte:
•Beibehaltung
der derzeitigen Planung verhindert
•Auslagerung
des TSV 1865
•Kulturförderung
•Sportförderung
•Förderung
aller sonstigen Vereine
•Hortbetreuung
•Wichtige
Verkehrsprojekte
Hauptgrund
für diese prekäre Lage ist die Tatsache,
dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr den gestiegenen Ausgaben gefolgt
sind. In einer Studie, die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum
angefertigt wurde (Link), wurde errechnet,dass jeder Neubürger der Stadt Dachau
ca 500 EUR / Jahr kostet. In dieser Studie sind dabei die Kosten für die
verpflichtende Kinderbetreuung aus der Bundesgesetzgebung noch gar nicht
eingerechnet.
Diese
Herausforderung kann nur mit der Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben
entgegnet werden, um die Einnahmenseite der Stadt Dachau deutlich zu erhöhen.
Hier kommt dem MD Gelände kurzfristig eine entscheidende Bedeutung zu. Würde
das gesamte Areal mit seinen 17 ha für eine Gewerbeansiedlung genutzt werden,
könnten so sicherlich bis zu 10 Mio. EUR / Jahr an Gewerbesteuereinnahmen generiert werden.
Für das ehemalige MD Gelände kann die Rechnung somit vereinfacht wie folgt aussehen:
Das
beliebte Gegenargument, dass in der Boomregion München dringend Wohnraum
errichtet werden muss, um Wohnungen bezahlbar zu halten, zählt dabei zumindest
für das MD Gelände nicht. Dachau hat
immer noch erhebliche Reserven für neuen
Wohnraum. Allein aus der möglichen Nachverdichtung im derzeitigen
Wohngebietsbestand sind 15.000 Neubürger für Dachau möglich. Dazu kommen
mögliche Baugebiete aus der Umsiedlung des TSV 1865, dem Gebiet am
Himmelreichweg, und Augustenfeld Mitte. Das MD Gelände wird dringend als
Gewerbegebiet benötigt, um den
zukünftigen Zuzug nach Dachau zu
finanzieren.
Bürgerbeteiligung
Im Rahmen
der Bürgerbeteiligung 1 wurde auch das MD Gelände in verschieden Thementische
bearbeitet. Die wichtigsten Konzepte
bezüglich dem MD Gelände sind dabei die Rahmenplanung GrünBlau und das MD Nutzungskonzept. Kernpunkte dieser
Konzepte sind zum derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens nicht
eingeflossen, obwohl sich der Stadtrat verpflichtet hat Ideen aus der
Bürgerbeteiligung 1 soweit möglich umzusetzen.
So wird
in der Rahmenplanung GrünBlau eine naturnahe Gestaltung des Mühlbachs
gefordert, während in der Planung von Trojan und Trojan eine betonierte,
austauschbare Wasserwüste vorgeschlagen wird. Im MD Nutzungskonzept wird ein
Anteil von 25 % Grünflächen gefordert. In der jetzigen Planung sind dafür nur
20 % vorgesehen.
In der
Bürgerbeteiligung 1 wurden auch Aussagen zum Nutzungskonzept für das MD Gelände
verfasst. Hier wurde ausdrücklich auch die Realisierung von reinen Gewerbeflächen thematisiert. Auch
diese Wünsche aus der Bürgerbeteiligung 1 sind in den derzeitigen Stand des
Bebauungsplans nicht eingeflossen.
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